EuGH fällt Urteil zum EU-US Privacy Shield und den EU-Standardvertragsklauseln Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield wird für ungültig erklärt. Standardverträge bleiben weiter gültig, müssen aber für Datenexporte in Drittländer gegebenenfalls angepasst werden.
Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az: C‑311/18) hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Zulässigkeit der EU-Standardvertragsklauseln in der Variante „Controller-to-Processor“ (2010/87/EU) sowie des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shields (Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250) befasst.
Was hat der EuGH entschieden?
Der EuGH hatte sich anhand der Vorlagefragen des irischen High Courts insbesondere mit der Frage zu befassen, inwieweit die Garantien für den Export personenbezogener Daten in ein Drittland in Gestalt des EU-US Privacy Shields und der EU-Standardvertragsklauseln als ausreichende Schutzmechanismen anzusehen seien, um ein im wesentlichen gleichwertiges Datenschutzniveau hinsichtlich des gesetzlichen Schutzes der Rechte und Freiheiten von Betroffenen in der Europäischen Union herzustellen.
EU-US Privacy Shield
Das Gericht hat das EU-US Privacy Shield als Nachfolgeregelung für das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt. Der Grund hierfür sind mögliche Zugriffe auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden auf Grund vorrangiger Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder zur Durchführung von Gesetzen, was nicht in Einklang mit den Grundrechten der EU-Bürger zu bringen seien. Zusätzlich seien die Überwachungsprogramme durch US-Sicherheitsbehörden als unverhältnismäßig einzustufen. EU-Bürgern stünden im Übrigen keine ausreichenden Rechtsschutzmöglichkeiten vor den US-Gerichten zur Verfügung, um Rechtsverletzungen überprüfen zu lassen. Auch die im Privacy Shield eingerichtete Ombudsperson könne keine ausreichenden Überwachungskompetenzen gegenüber den US-Geheimdiensten ausüben, um möglichen Rechtsverletzungen entgegen zu wirken.
EU-Standardvertragsklauseln
Die EU-Standardvertragsklauseln hingegen bleiben nach der Entscheidung des EuGH gültig. Zwar bestünde auch hier das Risiko für Betroffene, dass öffentliche Stellen Rechte und Freiheiten durch einen Zugriff auf personenbezogene Daten verletzen, allerdings wären die in den Standardvertragsklausen vorgesehenen Schutzmechanismen grundsätzlich erweiterbar. Dies sei der fundamentale Unterschied zu einer Angemessenheitsentscheidung wie dem EU-US Privacy Shield, in dem rechtsverbindlich untersucht würde, ob die bestehenden Gesetze u.a. hinsichtlich der Zugriffe von Behörden aus Gründen eines nationalen Sicherheitsinteresses mit Blick auf die EU-Gesetzgebung als angemessen zu erachten seien. Bei den Standardvertragsklauseln erfolge eine solche rechtsverbindliche Prüfung nicht, da die Klauseln nicht sämtliche Garantien für ein angemessenes Schutzniveau in einem Drittland beinhalteten.
Die Rolle des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters
Der EuGH erinnert daran, dass es die Pflicht des Verantwortlichen (und ggf. des Auftragsverarbeiters) sei, beim Fehlen einer Angemessenheitsentscheidung der Kommission ausreichende Schutzmechanismen zugunsten von Betroffenen für den Datenexport zu implementieren.
Daher müssten – je nach Situation im Drittland – ggf. zusätzliche Garantien mittels der Möglichkeit der Erweiterung der Standardvertragsklauseln über geschäftsbezogene Klauseln geschaffen werden. Verantwortliche seien daher in der Pflicht, die jeweilige Situation im Drittland über eine Einzelfallprüfung zu evaluieren.
Die Rolle der Aufsichtsbehörden
Ergeben sich Hinweise für den Datenexporteur, so auf Grund einer Information des Datenimporteurs, dass die vereinbarten Standardvertragsklauseln auf Grund der Gesetze im Drittland nicht eingehalten werden können, hat er hierüber seine zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Diesem wiederum stünden über die Standardvertragsklauseln Auditrechte beim Datenimporteur oder dessen Unterauftragnehmer zu. Die Behörden seien hierbei in der Pflicht, einen Datentransfer auszusetzen, wenn die Zusicherungen der Standardvertragsklauseln im Drittland nicht eingehalten werden könnten.
Fazit
Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter können ab dem 16.07.2020 keine personenbezogenen Daten mehr auf Basis des EU-US Privacy Shields an Empfänger in den Vereinigten Staaten übermitteln. Bei den EU-Standardvertragsklauseln werden Verantwortliche durch den EuGH in die Pflicht genommen, für jeden Datenexport in ein Drittland zu untersuchen, ob der Empfänger die Zusicherungen der Vertragsklauseln einhalten kann oder ob lokale Gesetze ihm dies verbieten. Ergeben sich Hinweise, dass die EU-Standardvertragsklauseln nicht mehr eingehalten werden können, ist – neben dem Aussetzen des Exports – die Aufsichtsbehörde zu informieren, die wiederum ihrerseits eine diesbezügliche Prüfung anstrebt und ein Aussetzen ihrerseits verlangen kann.
Der EuGH wählt in seinem Urteil eine formale Herangehensweise an die EU-Standardvertragsklauseln, das die ohnehin bestehenden Pflichten für Exporteure und Importeure nochmals beleuchtet. Unklar bleibt für Verantwortliche, welche Hinweise im Drittland den Export personenbezogener Daten als unzulässig erscheinen lassen bzw. welche technisch-organisatorischen Maßnahmen ergänzend zu treffen sind.
Quelle: GDD e.V.